Herstellerrabatt für Privatpatienten?

Der Unmut der privaten Krankenversicherungen ist seit Jahresanfang deutlich gewachsen. Sie bemängeln bereits seit langem, dass sie wenig Instrumente haben, Kosten zu steuern. Sie müssen zahlen, was Ärzte, Pharmafirmen und Krankenhäuser verlangen – anders als die gesetzliche Krankenversicherung. Umso verständnisloser reagierte der Verband privater Krankenversicherungen (PKV) als die Regierung ankündigte, den Herstellerrabatt für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen und Preise zu begrenzen. Doch, der Streit scheint jetzt vorerst beigelegt zu sein. Die schwarz-gelbe Koalition hat bereits angekündigt, die privaten Krankenversicherungen am Gesetzespaket teilhaben zu lassen.

„Es ist eine soziale Frage, dass wir die steigenden Ausgaben in den Blick nehmen“, sagte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundesfraktion, der Berliner Zeitung. Die Koalition hat bereits angekündigt, auf die Bitten die Forderung der PKV einzugehen. „Bei den weiteren Beratungen über das Arzneimittelsparpaket werde die Koalition in Betracht ziehen, für die private Krankenversicherung vergleichbare Regungen zu schaffen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) kündigte jedoch bereits an, dass die Regeln für die gesetzliche Krankenversicherung nicht eins zu eins auf die private Krankenversicherung zu übertragen seien, da die Systeme zu unterschiedlich seien.

Der Verbandsdirektor der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, hatte zuvor die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zur Arbeitsmittelpolitik kritisiert. „Dass Arzneirabatte per Gesetz für 90 Prozent der Versicherten gelten sollen, nur nicht für die rund neun Millionen Privatpatienten, ist keinem der Betroffenen zu vermitteln“, sagt er. Dabei verstehe sich Gesundheitsminister Philipp Rösler ausdrücklich als Anwalt aller Versicherten in Deutschland.

Tatsächlich sind gerade die Arzneimittelausgaben bei den privaten Krankenversicherungen in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Von 1997 bis 2007 stiegen die Arzneimittelkosten für die private Krankenversicherung etwa 85 Prozent. Dagegen fiel der Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung mit 68 Prozent deutlich niedriger aus. Der Grund: Krankenkassen erhalten von den Medikamentenherstellern einen Rabatt – die private Krankenversicherung nicht. Das Gesundheitsministerium möchte nun den Herstellerrabatt für gesetzliche Krankenversicherung erhöhen und Preisstopps einführen.

„Für die Ungleichbehandlung gibt es keinerlei sachliche Gründe“, kritisiert Leienbach. Der Verbandsdirektor befürchtet, dass die Erhöhung des Herstellerrabatts und der Preisgrenzen, die Arzneimittel für die privat Versicherten verteuert. Da die Pharmakonzerne versuchen könnten, über höhere Preise für privat abgerechnete Medikamente Verluste zu kompensieren. „Verfassungsrechtlich steht einer wirkungsgleichen Übertragung nichts entgegen“, sagt Leienbach. „Schließlich dienen die Preisreglungen dem Patientenschutz und dem Schutz der privat Versicherten vor Übervorteilung.“ Zum PKV gehören 46 Krankenversicherung, bei denen über 8,8 Millionen Bürger versichert sind.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.